Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma DVS System Software GmbH & Co. KG (DVS)

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  

Sie gelten auch dann, wenn unser Kunde, insbesondere bei der Annahme der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich durch DVS zugestimmt.

2. Vertragsabschluß/Vertragsinhalt

a)Angebote von DVS sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen nach Bestellung des Kunden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von DVS zustande.

b) Jegliche von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sowie spätere Vertragsänderungen, insbesondere auch die Abänderung dieser Schriftformklausel selbst, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

a) Die von DVS angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

b) Bei Erwerb von DVS Software ohne Hardware erfolgt die Zahlung bei Übergabe, kein Skonto.

c) Bei Erwerb von DVS Software einschließlich Hardware sind 30 % der Rechnungssumme bei Auftragsbestätigung und 70 % bei Übergabe zahlbar, kein Skonto.

d) Rabattvereinbarungen sind durch die Einhaltung des Zahlungsziels bedingt und werden bei Zielüberschreitung hinfällig.

e) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung Löhne, Materialkosten oder marktmäßige Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.

Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der genannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

4. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sind nur zulässig, soweit es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt.

5. Lieferfristen, Termine

a) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind von DVS genannte Termine und Fristen nur Cirka Angaben. Liefert oder leistet DVS daher innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem genannten Termin bzw. nach Ablauf der Frist, so kann der Kunde hieraus keinerlei Rechte herleiten.

b) Termine und Fristen verlängern sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, soweit die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Termin und Fristen verlängern sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernissen. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

c) Termine und Fristen stehen stets unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und recht- zeitiger Selbstbelieferung. Sie verschieben bzw. verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit bei höherer Gewalt oder bei anderen von DVS nicht zu vertretenden Umständen.

d) Teillieferungen und Teilleistungen sind DVS innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

6. Abnahme

Leistungen von DVS sind durch den Kunden abgenommen, sobald er den Gegenstand der Leistung erhält und nicht unverzüglich unter Hinweis auf konkrete Mängel die Abnahme verweigert. Handelt es sich bei unserem Kunden nicht um einen Kaufmann, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bedeutet „unverzüglich“ im Sinne des vorhergehenden Satzes innerhalb eines Zeitraums von zwei Tagen.

7. Gewährleistung

a) Der Verkauf / die Lieferung erfolgt unter Ausschluss jeder Gewährleistung, soweit der Gewährleistungsausschluss gesetzlich zulässig ist. Soweit ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, verbleibt es bei den Gewährleistungsansprüchen gem. §§ 433 – 435, 437, 439 – 443 und §§ 474 –479 BGB. Die Verjährungsfrist beträgt im Fall des Verbrauchsgüterkaufs zwei Jahre, bei gebrauchten Gegenständen ein Jahr. Ansprüche auf Schadenersatz sind auch hier ausgeschlossen, soweit die Pflichtverletzung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. das arglistige Verschweigen eines Mangels zurückzuführen ist.

b) Dem Kunden ist bekannt, daß nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen und dem dazugehörigen sonstigen Material nicht ausgeschlossen werden können. Eventuell auftretende Fehler / Mängel sind DVS unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Soweit Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen sind kann der Kunde Nacherfüllung verlangen, wenn der Vertragsgegenstand mangelhaft ist oder ihm zugesicherte Eigenschaften fehlen. DVS kann die gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet der Rechte des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht für DVS, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter denselben Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Führt die Form der Nachbesserung zu erbringende Nacherfüllung nach zwei Versuchen nicht zur Herstellung einer mangelfreien Sache, steht dem Kunden die Möglichkeit zu, den Kaufpreis zu mindern, ersatzweise Rücktritt vom Vertrag zu erklären. DVS haftet nicht für indirekte oder mittelbare Schäden, sowie Folgeschäden. Ebensowenig haftet DVS für Schäden wegen vertaner Aufwendungen, entgangenem Gewinn, unvorhersehbaren Schäden oder für Regressforderungen Dritter, soweit der Schaden durch DVS nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder soweit der Mangel arglistig verschwiegen oder aber eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache durch DVS übernommen wurde. Gegenüber DVS bestehende Haftungsbeschränkungen auf Grund vertraglicher Beziehungen zu Vorlieferanten gelten im Verhältnis zu unseren Kunden, soweit die Übertragung und Weitergabe dieser Haftungsausschlüsse gegenüber unserem Abnehmer zulässig ist.

c) Erweist sich ein gerügter Softwaremangel als Bedienungs- oder Eingabefehler, so handelt es sich nicht um einen Gewährleistungsfall. Jeder Gewährleistungsanspruch entfällt im Übrigen, soweit DVS–Software ohne unsere vorherige Genehmigung geändert wird. Wir behalten uns das Recht vor, die in solchen Fällen uns entstehenden Kosten unserem Kunden in Rechnung zu stellen.

d) Für Wartung, Pflege, Updates, Upgrades etc. der DVS-Software ist ein gesonderter Wartungsvertrag abzuschließen. In diesem Zusammenhang sattfindenden Maßnahmen stellen keine Gewährleistungsmaßnahmen dar.

e) Für Fehler an der Ware, die auf ein Verschulden eines Lieferanten zurückzuführen sind, stellt dieser uns von der daraus resultierenden Haftung insoweit frei, wie er selbst auch unmittelbar haften würden.

8. Nebenkosten, Gefahrübergang, Transportversicherung

a) Wird die Ware durch DVS oder durch Dritte zum Kunden transportiert oder versandt, so geht mit Beginn des Transports bzw. mit Übergabe der Ware an die Transportperson die Gefahr eines zufälligen Schadens auf den Kunden über. Gleiches gilt, wenn bereitgestellte Ware nicht abgerufen oder der Transport bzw. die Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden zurückgestellt wird.

b) Verpackungs- und sonstige Versandkosten sowie etwaige Versicherungskosten und Verzollung gehen zu Lasten des Kunden. Das gilt auch für die Kosten, die DVS im Zusammenhang mit gesetzlichen Pflichten nach der Verpackungsordnung entstehen.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers/Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DVS zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller/Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

c) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch DVS gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch DVS schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

d) Der Besteller/Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände (ausgenommen Software nach lizenzrechtlichen Bestimmungen) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen DVS und dem Besteller/Kunde vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller/Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich DVS, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Ist dies jedoch der Fall, kann DVS verlangen, daß der Besteller/Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben vornimmt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt und dies uns gegenüber nachweist.

e) Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht DVS gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller/Kunde verwahrt dann das Miteigentum für uns.

f) Der Besteller/Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller/Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum ausdrücklich hinzuweisen. Hieraus insgesamt resultierende oder entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers/Kunden.

g) DVS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers/Kunden freizugeben als der Wert die zu sichernden Forderungen – soweit sie noch nicht beglichen sind – um mehr als 20% übersteigt.

10. Nutzung

a) Die Frage der Mehrfachnutzung der DVS Software ist im Angebot behandelt.

b) Dem Kunden ist nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von DVS, direkt oder indirekt Dritten DVS Software oder Dokumentationsunterlagen zu überlassen oder zugänglich zu machen. Ebenso ist es nicht zulässig, für Dritte DVS Software zu kopieren sowie Dokumentationsunterlagen anzufertigen.

11. Innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen

a) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Leistungen ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf Verlangen von DVS seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen.

b) Außerdem wird der Kunde in zumutbarem Umfang DVS die zur Erfüllung Ihrer umsatzsteuerrechtlichen Aufzeichnungs- und Nachweispflichten erforderlichen Informationen erteilen und erforderlichenfalls Unterlagen zur Verfügung stellen, die beweisen, daß er eine juristische Person oder ein Unternehmen ist, der den Vertragsgegenstand für sein Unternehmen erworben hat und das vorsteuerabzugsberechtigt ist.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Datenspeicherung

a) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von DVS. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller/Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers/Kunden zu klagen.

b) Es gilt ausschließlich deutschen Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller/Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

c) Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß die für den Geschäftsverkehr notwendigen üblichen Daten des Kunden in der Datenverarbeitung von DVS gespeichert werden (Hinweis gem. § 33 BDSG)

13. Unwirksamkeit einzelner Bedingungen

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall sind die Beteiligten verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.